Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1   Allgemeines, Geltungsbereich

(1)     Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten für alle von der Globell Netherlands B.V. (nachfolgend: „wir“ oder „uns“) mit Geschäftspartnern und Kunden (nachfolgend: „Käufer“ oder „Sie“) über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen geschlossenen Verträge (im Folgenden insgesamt auch als „Ware“ bezeichnet). Die AVLB gelten als Rahmenvereinbarung auch für die erneute Belieferung desselben Käufers mit gleichartiger Ware, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssten sowie auch dann, wenn wir die Lieferung der Ware in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos ausführen.

(2)     Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVLB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(3)     Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVLB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

  • 2   Vertragsschluss

(1)     Im Falle einer Bestellung von Waren auf der von uns unterhaltenen Website www.soundfreaq.de kommt erst mit deren Bestätigung per E-Mail und Annahme des in der Bestellung liegenden Angebotes, die per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden kann,  ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Die Bestellbestätigung allein bewirkt somit noch keinen Vertragsschluss.

(2)     Im Übrigen sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen –auch in elektronischer Form– überlassen haben, an denen wir uns hiermit alle Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

 

  • 3   Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Globell Netherlands B.V., (Anschrift: Hamseweg 119, 3813 CZ Amersfoort, Niederlande, Telefon: +31 334330870, Telefax +31 334328545, E-mail: sales@globell.nl) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.  Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

  • 4   Abgabe und Änderung Ihrer Bestellung

Bei der Bestellung von Waren auf unserer Website www.soundfreaq.de gelten folgende Besonderheiten:

(1)     Vor der endgültigen Abgabe der Bestellung durch Mausklick auf den Button “zahlungspflichtig bestellen“ haben Sie jederzeit die Möglichkeit, nach Anklicken des Warenkorbes die in den Warenkorb gelegten Waren durch Betätigung der Schaltfläche „Warenkorb löschen“ wieder zu entfernen und/oder durch andere zu ersetzen. Am Ende des Bestellvorgangs bekommen Sie eine Übersicht über die ausgewählten Waren angezeigt. Diese Auswahl können Sie auch dann noch rückgängig machen, indem Sie die Schaltfläche „Warenkorb ändern“ anklicken und anschließend Ihre Eingaben löschen. Erst mit dem Mausklick auf den Button “zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss ab. Im Anschluss erhalten Sie eine unverzügliche Bestätigung über den Zugang Ihrer Bestellung per E-Mail. Der Vertrag kommt erst mit einer endgültigen Annahmerklärung durch uns zustande, die mit gesonderter Benachrichtigung erfolgt.

(2)     Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext (diese Allgemeinen Verkaufs –und Lieferbedingungen), wird nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist Ihnen unter www.soundfreaq.de zugänglich. Sie können die Verkaufs- und Lieferbedingungen auch von der vorgenannten Website als PDF-Dokument herunterladen und/oder ausdrucken.

  • 5   Lieferfrist und Lieferverzug

(1)     Sofern der Käufer die von uns gelieferte Ware zu einem Zweck erworben hat, der seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und wir verbindlich zugesagte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Ware), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen dazu berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern wir den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware informiert haben. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware in diesem Sinne gilt jedoch nur die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Gesetzliche oder anderweitige vertragliche Rechte (z. B. bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben hiervon ebenso unberührt wie die unseren Kunden bei einem Verbrauchsgüterkauf, d.h. einem Kauf, der nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, zustehenden Rechte.

(2)     Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

  • 6   Lieferung, Versand, Gefahrübergang

(1)     Die Ware wird an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ortversandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2)     Die Lieferung der vom Käufer bestellten Ware setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Zahlung des Kaufpreises voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3)     Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf den Käufer über. Sofern der Käufer die von uns gelieferte Ware zu einem Zweck erworben hat, der nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst dann auf den Käufer über, wenn und sobald dieser den Besitz an der Ware erlangt hat oder sich im Annahmeverzug befindet.

(4)     Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir berechtigt, Ersatz des uns daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

  • 7   Preise

(1)     Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen und auf unserer Website www.soundfreaq.de angegebenen Preise, einschließlich Verpackung, Versandkosten und gesetzlicher Umsatzsteuer. Eventuele Zoll Gebühren bei Lieferung außerhalb die EU werden von dem Käufer übernommen. Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen erhalten von uns eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer.

(2)     Für die Lieferung innerhalb Deutschland berechnen wir keine Versandkosten. Für die Lieferung in andere Länder können Versandkosten anfallen, deren Höhe dem Käufer gegebenenfalls vor Absendung der Bestellung angezeigt wird..

 

  • 8 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1)     Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2)     Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  • 9 Mängelansprüche des Käufers

(1)     Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2)     Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten unsere als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AVLB in den Vertrag einbezogen wurden.

(3)     Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Im Übrigen ist die Ware auch dann frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.

(4)     Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.

(5)     Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(6)     Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende, angemessene Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel, sofern der Käufer die von uns gelieferte Ware zu einem Zweck erworben hat, der seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Käufers auf Lieferung einer mangelfreien Sache. Macht der Käufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so erhält er den von ihm bereits entrichteten Kaufpreis Zug um Zug gegen Rücksendung der in seinen Besitz gelangten Ware an uns erstattet; erklärt er die Minderung des Kaufpreises, so wird der Kaufpreis in dem Verhältnis herabgesetzt, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.

(7)     Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 11, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

(8)     Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und hat der Käufer die von uns gelieferte Ware zu einem Zweck erworben, der seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so verjährt der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung in einem Jahr nach Gefahrübergang. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung des Rücktrittsrechts sind in diesem Fall ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist; der Käufer kann aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde.

  • 10 Sonstige Haftung

(1)     Soweit sich aus diesen AVLB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2)     Auf Schadensersatz haften wir –gleich aus welchem Rechtsgrund– nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir jedoch auch bei einfacher Fahrlässigkeit,

(a)     für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(b)     bei Übernahme einer Garantie oder Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ von uns ausdrücklich genannt werden,

(c)     für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten außerdem der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

  • 11 Verjährung

Soweit wir dem Käufer wegen oder infolge eines Mangels vertraglichen Schadensersatz schulden, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen des Kaufrechts (§ 438 BGB) sofern in diesen AVLB oder im Wege der Individualvereinbarung keine kürzere Verjährungsfrist bestimmt wurde. Diese Verjährungsfristen gelten auch für konkurrierende außervertragliche Schadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  • 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)     Für diese AVLB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Käufer die von uns gelieferte Ware zu einem Zweck erworben hat, der nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und die Anwendung deutschen Rechts dazu führen würde, dass dem Käufer der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2)     Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Landgericht München I –auch international– zur Entscheidung aller sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlich zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.